FDP Mechernich

Des Grafen Parkplatz

Die FDP Mechernich hat heute, 05.06.2020 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
In der Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 12. Mai 2020, wurde die Dringlichkeitsentscheidung genehmigt mit der die Stadt Mechernich von Graf Beissel die ihm gehörende Fläche am Bahnübergang in Satzvey erworben hatte. Diese Fläche diente bislang ausschließlich als Veranstaltungsparkplatz für die gräaichen Veranstaltungen auf Burg Satzvey. Die Stadt plant nun diese Fläche als P+R Parkplatz mit rund 360 Parkplätzen für eine Summe von rund 2.600.000 Euro auszubauen. Begründet wird dieser Kauf mit einer möglichen Verlegung des Satzveyer Bahnhofes. Leider steht die Verlegung weder fest, noch liegt diese Entscheidung in der Gewalt der Stadt Mechernich. Auch deshalb hat die FDP-Ratsfraktion sowohl den Erwerb wie auch in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. März 2020 die Planungen der Stadt zur Nutzung dieses Geländes abgelehnt.

„Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Stadt ein Gelände kauft, dessen Nutzung noch vollkommen unklar ist. Der zuständige Ausschuss hatte die Pläne der Stadt abgelehnt und beschlossen, „den TOP neu aufarbeiten und neu beraten zu lassen“, was nicht geschah! Trotzdem stimmen die CDU und UWV als Mehrheit im Rat dem Ankauf zu. Dieser Beschluss des Rates ist nicht nachvollziehbar.“, so Oliver Totter, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

„Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die Pläne der Stadt Mechernich aufgrund der Dimensionierung der Anlage, der unklaren zukünftigen Nutzung seitens der Bahn, der Höhe der Kosten der geplanten P&R-Anlage und der unklaren Nutzung für die Veranstaltungen der Burg Satzvey abgelehnt. Dennoch wird nun das Grundstück im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses gekauft. Das versteht niemand.“, so Totter.

Durch Vorlage der Planungsunterlagen wurde ebenfalls deutlich, dass zwischen dem jetzt von der Stadt erworbenen Grundstück und der Bahn ein weiteres Grundstück liegt, dass bislang schon im Besitz der Stadt war. Pikanterweise hat der Graf dieses städtische Grundstück seit Jahr und Tag seiner Parkaäche einverleibt und dort gewohnheitsmäßig Parkgebühren erhoben. Es stellt sich hier die Frage, ob diese kommerzielle private Nutzung durch einen Pachtvertrag zwischen Stadt und Graf geregelt war oder nicht.

Die Verwaltung der Stadt Mechernich hatte im Stadtentwicklungsausschuss selbst berichtet, dass mit einer besseren Anbindung des Bahnhofs Satzvey erst im Rahmen einer möglichen Elektri,zierung der Eifel-Strecke zu rechnen sei. Nach jetzigem Planungsstand geht man von einer Realisierung nicht vor dem Jahr 2030 / 2033 aus.

Konkrete Planungen der Bahn zu einer Verlegung des Bahnhofs Satzvey gibt es zurzeit nicht, aber dennoch kauft die Stadt im vorauseilenden Gehorsam ein Gelände für diese Planungen. Auch das ist aus Sicht der Liberalen nicht nachzuvollziehen.
Wenn man in dem Zusammenhang seitens der Verwaltung nun ausführt, dass man sich frühzeitig diese Fläche sichern wolle, um Satzvey entwickeln zu können, so hätte man sich die Fläche auch über einen Vorvertrag sichern können. Eine sachlich nachvollziehbare Begründung für den Kauf im Rahmen eines Dringlichkeitsbeschlusses liegt nicht vor.

„Die weitere Nutzung der jetzt im städtischen Eigentum liegenden Fläche für die Veranstaltungen auf Burg Satzvey ist aus unserer Sicht ebenfalls noch nicht geklärt. Wie der Bürgermeister, Herr Dr. Hans-Peter Schick in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf Nachfrage erklärte, sei die Erhebung von Parkgebühren auf dieser städtischen Fläche durch den Grafen in Zukunft nicht möglich.“, so Oliver Totter.

Wie an den letzten Wochenenden aber festzustellen war, sperrt der Graf bei Veranstaltungen auf der Burg Satzvey das städtische Gelände nach wie vor komplett ab und erhebt von jedem Benutzer Parkgebühren. „Wie kann es sein, dass auf städtischer Fläche weiterhin Parkgebühren erhoben werden“ so Oliver Totter. „Angesichts der bisherigen Diskussionen hätte ich erwartet, dass im Stadtentwicklungsausschuss am 09. Juni 2020 die Verwaltung ihre überarbeiteten Pläne nochmal vorstellt. Aber das geschieht leider nicht. Deshalb werden wir nachfragen und insbesondere werden wir nach den Parkgebühren fragen. Nicht das die Stadt alle Kosten der Fläche trägt, und der bisherige Eigentümer weiterhin Parkgebühren erhält,“, so Oliver Totter.