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FDP-Fraktion ruft Kommunalaufsicht an

Die FDP-Ratsfraktion beantragt, der Landrat möge den Bürgermeister Mechernichs anweisen, einen von der FDP beantragten Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Hintergrund:

Am 03.08.2019 stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung in der folgenden Ratssitzung eine schriftliche Stellungnahme zum Thema „Bleibelastung der Böden in Mechernich“ abgibt.

Vorausgegangen war eine Ratssitzung am 09.07.2017, in der zu diesem Thema eine Fülle von Informationen und Zahlen in mündlicher Form vorgetragen wurde. Die damalige Bitte um Zusammenfassung der bislang erhobenen Daten war erfolglos.

Bürgermeister Dr. Schick weigerte sich jedoch wiederholt, den daraufhin schriftlich gestellten Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Er verstieß damit nach Ansicht der FDP eindeutig gegen die Gemeindeordnung.

Dies nimmt die FDP nun zum Anlass, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Lesen Sie anbei den an den Kreis gerichteten Antrag.