FDP Mechernich

Leserbriefe im Mechernicher Bürgerbrief

Symbolbild

In der Stadtratssitzung am 12.05.2020 brachte die Fraktion der Freien Demokraten unter Oliver Totter einen Antrag ein, welcher die fehlende Meinungsfreiheit im Mechernicher Bürgerbrief ausgleichen sollte. Die FDP forderte die Verwaltung dazu auf, die Möglichkeit einer Leserbriefseite zu schaffen um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung frei zu äussern und diese auch zu veröffentlichen.

Antrag abgelehnt!

Der Antrag wurde auf Vorschlag der Verwaltung, trotz Unterstützung durch die Grünen und der SPD durch den Stadtrat in Form von CDU und UWV abgelehnt. Dies erfolgte jedoch auf der Grundlage zweifelhafter Argumente. So führte die Verwaltung das Presserecht als Grund an, weshalb dieser Antrag abzulehnen sei. Jedoch sind nahezu alle größeren Zeitungen in der Lage Leserbriefe zu veröffentlichen, und das einzig und allein durch einen Satz wie "Der abgedruckte Inhalt spiegelt nicht die Position des Verlags wieder", solange diese Briefe nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Warum ist dann der Rautenbergverlag in Troisdorf dazu nicht in der Lage?

Das Für und Wider

Natürlich war der Fraktion bewusst, dass durch einen Service wie einer Leserbriefseite ein Mehraufwand entstehen würde. Nichtsdestotrotz steht diesem Fakt eine erhöhte Transparenz der Politik im Stadtgebiet und eine enorme zunahme an Bürgerdialog entgegen. Dadurch hätte das Amtsblatt der Stadt Mechernich als Leuchtturmprojekt agieren können, da es festzuhalten ist, dass keines der 100 Printmedien welches im Rautenbergverlag erscheint eine Leserbriefseite besitzt.